Dr Charles Tannock

Member of the European Parliament for London

Schwere Vorwürfe an Eutelsat

Tages Anzeiger (Switzerland) - 13 April 2005

Eutelsat will in China einen privaten Fernsehsender nicht mehr ausstrahlen - in der Hoffnung auf lukrative Geschäfte mit dem Regime.

Der europäische Satellitenbetreiber, Eutelsat, wird den privaten, chinesischsprachigen Fernsehsender New Tang Dynasty Television (NTDTV) am kommenden Freitag von dem Satelliten W5 abkoppeln, der in Richtung Volksrepublik China ausstrahlt. Das sei eine rein kommerzielle und keine politische Entscheidung, sagte die Sprecherin von Eutelsat in Paris auf Anfrage. Der Vertrag sei ausgelaufen. Die Entscheidung, ihn nicht zu verlängern, habe nichts mit Hoffnungen auf Geschäfte rund um die Fernsehübertragungen von den Olympischen Spielen 2008 in Peking zu tun. Bei New Tang Dynasty in New York und im Europäischen Parlament sieht man das anders: Eutelsat habe auf Druck seiner chinesischen Geschäftspartner seine eigenen moralischen Ansprüche und das Bekenntnis zur Informationsfreiheit verraten.

«Giuliano Berretta, der Geschäftsführer von Eutelsat, hat uns vergangenes Jahr ausdrücklich versichert, dass er dem politischen Druck des Regimes standhalten werde», sagte Carrie Hung, Sprecherin von NTDTV, «deshalb haben wir uns für Eutelsat entschieden. Wir sind gute Kunden und haben immer pünktlich bezahlt.» Eutelsat will seine Geschäftsbeziehungen mit NTDTV netterweise auch nicht ganz abbrechen: Für die chinesischen Emigranten in Europa und im Mittleren Osten wird das Unternehmen die Programme des Senders weiterhin über einen anderen Satelliten (Hotbird) verbreiten. Das ist der Satellit, der bis vor kurzem auch die antisemitischen Programme des Hizbollah-Senders Al-Manar nach Europa verbreitet hat.

Die Ausstrahlung von NTDTV nach China, wo es sehr wenig Zugang zu freien Informationen gebe, sei mitunter von lebenswichtiger Bedeutung, sagt die Sprecherin und nennt als Beispiel Informationen über die Ausbreitung des Sars-Fiebers. Die chinesische Regierung habe die Erkrankung noch drei Wochen lang verschwiegen, nachdem NTDTV das erste Mal darüber berichtet hatte. In der Volksrepublik China habe es vor drei Jahren nach offiziellen Angaben vierzig bis sechzig Millionen private Satellitenschüsseln gegeben.


Falsches Signal an China

Der Sendestopp für NTDTV sei das falsche Signal an das Regime, bekräftigt der britische Europa-Abgeordnete Charles Tannock, Vizepräsident des Menschenrechtsausschusses: «Wir Europäer signalisieren, dass uns die Menschenrechte in China gleichgültig sind.» 65 Abgeordnete des EU-Parlaments haben einen Brief an Berretta unterzeichnet, in dem sie ihn auffordern, NTDTV weiterhin auch nach China zu verbreiten. Auch in der EU-Kommission herrscht Empörung über die Blindheit europäischer Unternehmen im Geschäft mit China.

Eutelsat ist ein privates Unternehmen mit Sitz in Paris, das 23 Telekommunikationssatelliten betreibt. Insgesamt strahlt es 1500 Fernseh- und 800 Radiosender aus. Im vergangenen Jahr hat Eutelsat bei einem Umsatz von fast 1,2 Milliarden Franken ein Nettoergebnis von 418 Millionen Franken erwirtschaftet. Laut französischen Medien bereitet Eutelsat sich auf einen Börsengang vor. Das Unternehmen hat kürzlich 3,7 Milliarden Franken Kapital aufgenommen, um seine Entwicklungsprojekte zu finanzieren. Die italienische Tochterfirma von Eutelsat, Skylogic, hat im Dezember 2004 einen «historischen Partnerschaftsvertrag» mit Chinasatcom unterzeichnet. Einen Monat später wurde New Tang Dynasty Television nach Angaben seiner Sprecherin erstmals mitgeteilt, dass Eutelsat die Ausstrahlung nach China im April 2005 einstellen werde.

Auch die Presseorganisation «Reporters Sans Frontières» hat sich des Falls NTDTV angenommen. Sie dokumentiert auf ihrer Website die Schwierigkeiten des privaten chinesischen Fernsehsenders, einen Satellitenbetreiber zu finden, der ihn dauerhaft beherbergt. Die niederländische New Skies Satellites hatte im Jahr 2003 gerade einmal drei Stunden lang den Protesten und Drohungen der chinesischen Regierung standgehalten.